Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Richterliche Feststellung einer medizinisch nicht sicher nachweisbaren leichtgradigen Verletzungsfolge; Schmerzensgeld bei HWS-Schleudertrauma mit langwieriger Behandlung

Leitsatz

Auch wenn das medizinische Erfahrungswissen zum sicheren Nachweis leichtgradiger Verletzungsfolgen und hieraus resultierender fortdauernder Beschwerden (hier: andauernde Beschwerden nach allenfalls mittelgradiger HWS-Distorsion) nicht in der Lage ist, kann das Gericht am Maßstab des § 287 ZPO seine Überzeugung von der Wahrheit der zu beweisenden Tatsache insbesondere auf die Glaubhaftigkeit und Plausibilität des Klägervortrags stützen.

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Haftungsabwägung bei Kollision eines überholenden Pedelec-Fahrers mit linksabbiegendem Kfz-Fahrer

Leitsatz

Bei einer Kollision eines nach links in ein Grundstück mit seinem Kfz einbiegenden Fahrzeugführer, der nicht die höchstmögliche Sorgfalt gewahrt hat, und einem das vorausfahrende Fahrzeug zum Überholen ansetzenden Pedelec, dessen Fahrer entweder die Nichteinhaltung eines ausreichenden Sicherheitsabstands oder ein fehlerhaftes Linksüberholen vorzuwerfen ist, ist von einer Haftungsverteilung von 2/3 zu Lasten des Pkw-Fahrers und einer Mithaftung des Fahrers des Pedelec von 1/3 auszugehen.

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Verminderter Schutzanspruch gegen Windkraftanlagen bei Wohnen im Außenbereich

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, dessen mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück ca. 492 m von der nächstgelegenen geplanten Windkraftanlage entfernt liegt.

Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 21.03.2013, mit dem der Gemeinde Bad Endbach die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von vier Windenergieanlagen (Typ Enercon E-101) erteilt worden war, u.a. eingewandt, von den Windrädern gehe eine optisch bedrängende Wirkung auf sein Anwesen und sein Wohnhaus aus. Außerdem gingen zu Lasten seines Anwesens von den Windkraftanlagen eine unmittelbare Brandgefahr und schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärm aus.

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Anspruch auf wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz (U 3)

Das VG Köln hat entschieden, dass Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben (U-3-Betreuung), ab dem 01.08.2013 einen gesetzlichen Anspruch auf Zuteilung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung haben.

Es hat daher die Stadt Köln verpflichtet, den Kindern der Antragsteller ab dem 01.08.2013 einen Betreuungsplatz in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen.

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Einsatz von Leiharbeitnehmer statt Stammkraft kein "vorübergehender" Einsatz

Das BAG hat entschieden, dass der Betriebsrat des Entleiherbetriebs seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern kann, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen.

Ein Arbeitgeber hatte beantragt, die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur dauerhaften Einstellung einer Leiharbeitnehmerin gerichtlich zu ersetzen. In den Vorinstanzen hatte der Antrag Erfolg.

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