Verminderter Schutzanspruch gegen Windkraftanlagen bei Wohnen im Außenbereich

Das VG Gießen hat den Eilantrag eines Grundstückseigentümers abgelehnt, dessen mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück ca. 492 m von der nächstgelegenen geplanten Windkraftanlage entfernt liegt.

Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen vom 21.03.2013, mit dem der Gemeinde Bad Endbach die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung von vier Windenergieanlagen (Typ Enercon E-101) erteilt worden war, u.a. eingewandt, von den Windrädern gehe eine optisch bedrängende Wirkung auf sein Anwesen und sein Wohnhaus aus. Außerdem gingen zu Lasten seines Anwesens von den Windkraftanlagen eine unmittelbare Brandgefahr und schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lärm aus.

Das VG Gießen hat den Antrag abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist keine Rechtsverletzung des Antragstellers durch die erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung erkennbar. Der angegriffene Bescheid des Regierungspräsidiums Gießen sei nach summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig, soweit er im Rahmen der Antragsbefugnis des Antragstellers der Prüfung unterlegen habe. Diese Einschränkung im Prüfungsprogramm ergebe sich daraus, dass dann, wenn ein Dritter eine Genehmigung nach dem BImSchG anfechte, dieses Begehren nur Erfolg haben könne, wenn und soweit er durch die Genehmigung in seinen eigenen subjektiven Rechten verletzt werde. Die angefochtene Genehmigung verstoße nicht gegen die nachbarschützende Norm des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG. Es bestünden keine substantiierten Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der genehmigten vier Windkraftanlagen schädlichen Umwelteinwirkungen in Form von unzumutbaren Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werde. Dies gelte als auch für sonstige Beeinträchtigungen, insbesondere die geltend gemachten Brandgefahren oder die Gefahr einer optischen Erdrückung. Hinsichtlich der geltend gemachten Lärmbeeinträchtigungen durch den Betrieb der Windkraftanlagen stellten die Nebenbestimmungen im angefochtenen Bescheid sicher, dass die nach der TA-Lärm maßgeblichen Lärmgrenzwerte nicht überschritten würden. Das im Außenbereich gelegene Grundstück des Antragstellers genieße insoweit keinen weitergehenden Schutz als Anwesen in einem Kern, Dorf- und Mischgebiete. Im Außenbereich ausgeübte Wohnnutzungen müssten damit rechnen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedelten, zu denen auch Windkraftanlagen gehörten. Ebenso wenig sei mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten, dass von den Windkraftanlagen bei Beachtung des Brandschutzkonzepts sowie der brandschutzbezogenen Nebenbestimmungen eine Brandgefahr auf das Anwesen des Antragstellers ausgingen. Das ganzheitliche Brandschutzkonzept der Gemeinde Bad Endbach, das durch die Nebenbestimmungen im Genehmigungsbescheid noch weiter ergänzt würde, gewährleiste einen ausreichenden Schutz des Anwesens des Antragstellers. Es gebe keine Anhaltspunkte für eine hinreichend wahrscheinliche Brandgefahr durch Funkenflug für die weitere Umgebung der Windräder und ebenfalls nicht für Gefahren durch im Brandfall entstehenden hochgiftigen Qualm oder herabfallende Anlagenteile. Auch eine optisch erdrückende Wirkung sei von den Windkraftanlagen nicht zu befürchten. Dabei müsse berücksichtigt werden, dass sich für eine im Außenbereich ausgeübte, baurechtlich nicht privilegierte Wohnnutzung der aus dem Rücksichtnahmegebot folgende Schutzanspruch vermindere und dem Betroffenen eher Maßnahmen zuzumuten seien, um den Wirkungen privilegierter Vorhaben auszuweichen oder sich vor ihnen zu schützen. Denn wer im Außenbereich wohne, müsse grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem Bereich nach dem Baugesetzbuch privilegierten Windkraftanlagen und ihren optischen Auswirkungen rechnen. Im konkreten Fall seien die zwischen den Wohnhaus des Antragstellers und der nächstgelegenen Windkraftanlage liegenden unterschiedliche Geländeformen (Wechsel zwischen Freifläche und Wald sowie eine zur Windkraftanlage hin ansteigende Hanglage) geeignet, die optische Wirkung der Windkraftanlage auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Im Übrigen sei es dem Antragsteller zumutbar, gegebenenfalls einen Sichtschutz aufzustellen. Die von der Kammer durchaus konzedierte Verschlechterung der Wohnsituation des Antragstellers überschreite insgesamt die Grenze zur Unzumutbarkeit nicht, so dass die Abwägung zwischen seinen Belangen an einer möglichst ungestörten Erhaltung seiner im Außenbereich nicht privilegierten Wohnnutzung mit dem Interesse an der im Außenbereich ausdrücklich privilegierten Nutzung der Windenergie zu seinen Lasten ausgehe.

Dieser Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim VGH Kassel einlegen.

 

Gericht/Institution: VG Gießen
Entscheidungsdatum: 10.07.2013
Aktenzeichen: 1 L 847/13.GI
Quelle: juris Logo