Kfz-Versicherung und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Leitsatz
Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort schließt den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG nicht ohne weiteres aus, da es sich nicht zwingend um ein arglistiges Verhalten gegenüber dem Haftpflichtversicherer handeln muss (Anschluss LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 8. August 2011, 8 T 5263/11; LG Offenburg, Urt. v. 23. August 2011, 1 S 3/11; LG Bonn, Urt. v. 15. November 2012, 6 S 63/12; entgegen LG Düsseldorf, Urt. v. 18. Juni 2010, 20 S 7/10).

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Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer

Leitsatz

1. Zum Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkreten Unfallsituation" als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte.
2. Eine Bindung gemäß § 108 Abs. 1 SGB 7 besteht nicht hinsichtlich der Frage, ob eine gemeinsame Betriebsstätte vorliegt.

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Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung von Audiodateien im Internet: Haftung der Eltern für Handeln des minderjährigen Sohnes

Orientierungssatz
Macht ein Minderjähriger von dem Internetzugang seiner Eltern Audiodateien zum kostenlosen Download in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich, haben die Eltern für den Schaden aus § 832 Abs. 1 BGB einzustehen, wenn sie ihren gesetzlichen Aufsichtspflichten nicht hinreichend nachgekommen sind. Davon ist auszugehen, wenn die Eltern die von ihnen dargestellten Maßnahmen offenbar nicht hinreichend umgesetzt haben, weil ihnen bei den vorgetragenen monatlichen stichpunktartigen Kontrollen die Filesharingprogramme auf der Festplatte des PC hätten auffallen müssen.(Rn.25)

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