Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Der BAG hat entschieden, dass von Sozialplanleistungen ausgeschlossene erwerbsgeminderte Arbeitnehmer dadurch nicht unmittelbar wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden.

Die Beklagte hat mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbart, dass Arbeitnehmer von Leistungen ausgeschlossen sind, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende Arbeitsunfähigkeit auf Dauer fortbesteht oder zumindest in absehbarer Zeit nicht behoben werden kann.

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Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Ansprüche auf Urlaubsabgeltung

Das BAG hatte zu entscheiden, ob Urlaubsabgeltungsansprüche, die wegen langandauernder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit für mehrere Jahre geltend gemacht werden können, tariflichen Ausschlussfristen unterworfen sind.

Die Klägerin war bei der Beklagten von Oktober 1975 bis zum 31.03.2008 als Krankenschwester in Teilzeit beschäftigt. Sie ist seit dem 19.10.2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und bezieht seit Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine unbefristete Rente wegen Erwerbsminderung.

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Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Das BAG hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich aus religiösen Gründen weigert, eine bestimmte Arbeit zu verrichten, wirksam ist.

Der Kläger ist gläubiger Moslem. Er war seit 1994 als Mitarbeiter eines großen Warenhauses tätig. Seit dem Jahr 2003 wurde er als "Ladenhilfe" beschäftigt. Im Februar 2008 weigerte er sich, im Getränkebereich zu arbeiten. Er berief sich auf seinen Glauben, der ihm jegliche Mitwirkung bei der Verbreitung von Alkoholika verbiete. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis.
Das LArbG Kiel hat die Kündigung für wirksam erachtet.

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Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Diesen Grundsatz hat eine 39-Jährige am Dienstag (19.04.11) vor dem Krefelder Arbeitsgericht durchgesetzt.

Sie erhält von einer Leiharbeitsfirma 13.200 Euro Lohnnachzahlung.

Die 39-Jährige Klägerin war 15 Jahre bei einer Leiharbeitsfirma angestellt und als ungelernte Kraft an die verschiedensten Firmen ausgeliehen worden. Die festangestellten Kollegen und Kolleginnen haben für die gleiche Arbeit bis zu einem Drittel mehr verdient als die Klägerin, so argumentierte der Bevollmächtigte Rechtsanwalt der Klägerin.

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Unklarheiten über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Leitsatz

Eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden (§ 140 BGB), wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt.

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