Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen "wie im Dritten Reich"

Das Hessische LArbG hat entschieden, dass die fristlose Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber in öffentlicher Sitzung erklärt "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er – der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich" gerechtfertigt ist.

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass ein 47-jähriger Fahrzeugführer nach mehr als 30-jähriger Beschäftigung gegen seinen Arbeitgeber wegen einer ihm ausgesprochenen Kündigung Klage erhoben hatte.

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Häufige Toilettenbesuche rechtfertigen keine Gehaltskürzung

Das ArbG Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber das Gehalt seines Arbeitnehmers nicht wegen häufiger Toilettenbesuche kürzen darf.

Der Kläger war seit August 2008 als Rechtsanwalt bei der Kölner Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten angestellt. Durch minutiöse schriftliche Aufzeichnungen hatte der beklagte Rechtsanwalt feststellen lassen, dass sein Angestellter im Zeitraum vom 08.05. bis 26.05.2009 insgesamt 384 Minuten auf der Toilette verbracht hatte.

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Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne gültige Arbeitserlaubnis

Leitsatz
 
1. Illegale Beschäftigung von Ausländern.
2. Bußzumessung bei erfolgter Anmeldung zur Sozialversicherung.
3. Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse beim Inhaber eines Gewerbebetriebs.

Tenor
 
Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger illegaler Beschäftigung von zwei Arbeitnehmern eine Geldbuße in Höhe von 1.500,00 € festgesetzt.
Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens. Dem Betroffenen wird eingeräumt, die Geldbuße in monatlichen Raten zu je 100 € zu zahlen. Kommt der Betroffene mit der Zahlung einer Rate in Verzug, wird der Gesamtbetrag sofort fällig.

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Illegale Beschäftigung von Ausländern

Orientierungssatz
 
1. Bei Verstößen gegen § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III kommt es für die Frage der Vorwerfbarkeit in objektiver Hinsicht vor allem auf die Schwere des Verstoßes an.(Rn.20) Die Beschäftigung einer nicht zur Sozialversicherung angemeldeten bulgarischen Arbeitnehmerin ohne Arbeitserlaubnis gehört zur Gruppe der schwersten und damit am härtesten zu ahndenden Verstößen, für die ein von der Dauer der Beschäftigung unabhängiger erheblicher Grundbetrag von regelmäßig 5000 Euro pro Arbeitnehmer festzusetzen ist.(Rn.23)(Rn.24)

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Ordnungswidrigkeitsverfahren: Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne gültige Arbeitserlaubnis

Leitsatz
 
1. Illegale Beschäftigung von Ausländern.

2. Bußzumessung bei erfolgter Anmeldung zur Sozialversicherung und nachgewiesener Genehmigungsfähigkeit der Beschäftigung im Tatzeitraum.

3. Formverstoß von längerer Dauer.

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