Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Der BAG hat entschieden, dass von Sozialplanleistungen ausgeschlossene erwerbsgeminderte Arbeitnehmer dadurch nicht unmittelbar wegen ihrer Behinderung benachteiligt werden.

Die Beklagte hat mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat in einem Sozialplan vereinbart, dass Arbeitnehmer von Leistungen ausgeschlossen sind, die wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass die mit der Erwerbsminderung einhergehende Arbeitsunfähigkeit auf Dauer fortbesteht oder zumindest in absehbarer Zeit nicht behoben werden kann.

Weiterlesen: Sozialplanabfindung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente

Rückforderung von Geschenken: Sehr scharfes Schwert in der Hand der Sozialhilfeträger

Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke an Angehörige bei Verarmung des Schenkers zurückverlangen!

Eine Tochter hatte umfangreiche Schenkungen ihrer verstorbenen Mutter erhalten. Diese wurde vor ihrem Tode selbst bedürftig und bezog Leistungen vom Sozialhilfeträger.

Jetzt hatte der Sozialhilfeträger wegen Verarmung der Schenkerin das Geld gemäß § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers), dass Geld von der Tochter zurückgefordert.

Weiterlesen: Rückforderung von Geschenken: Sehr scharfes Schwert in der Hand der Sozialhilfeträger

Kostenübernahme für Dusch-WC-Aufsatz im Rahmen des SGB IX

Das LSG Mainz hat entschieden, dass die Krankenkasse ein notwendiges Hilfsmittel für einen Behinderten nicht mit der Begründung ablehnen kann, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.

Eine behinderte Frau (Antragstellerin) begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für einen Dusch-WC-Aufsatz. Die Kasse wandte ein, für die Intimreinigung sei bereits ein Pflegebedarf ermittelt und dieser werde durch die Pflegekräfte gedeckt.

Weiterlesen: Kostenübernahme für Dusch-WC-Aufsatz im Rahmen des SGB IX

Zusatzbeiträge der Krankenkasse

Kein Klagerecht eines gesetzlich Versicherten!

Versicherte die gesetzlich krankenversichert sind, können sich gegen die Zusatzbeiträge ihrer jeweiligen Krankenkasse nicht zur Wehr setzen.

Eine Versicherte wurde von ihrer Krankenkassen aufgefordert, ab März 2010 einen kassenindividuellen von 8 Euro monatlich zu entrichten. Hier gegen sie sich gewehrt und hat Klage eingereicht.

Weiterlesen: Zusatzbeiträge der Krankenkasse

Rückzahlungspflicht von Hartz IV bei grober Fahrlässigkeit

Das LSG Halle hat entschieden, das ein Hartz-IV Empfänger, der durch ein Behördenversehen zuviel Geld erhalten hat, dieses zurückzahlen muss, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat.

Ein Hartz-IV Empfänger hatte vom Amt doppelt soviel Geld für die Miete erhalten, als er im Antrag angegeben hatte. Das Amt verlangte die überzahlte Leistung zurück. Gegen die verlangte Rückzahlung erhob der Hartz-IV Empfänger Klage.

Weiterlesen: Rückzahlungspflicht von Hartz IV bei grober Fahrlässigkeit

Seite 1 von 2