Rückforderung von Geschenken: Sehr scharfes Schwert in der Hand der Sozialhilfeträger

Sozialhilfeträger kann Geldgeschenke an Angehörige bei Verarmung des Schenkers zurückverlangen!

Eine Tochter hatte umfangreiche Schenkungen ihrer verstorbenen Mutter erhalten. Diese wurde vor ihrem Tode selbst bedürftig und bezog Leistungen vom Sozialhilfeträger.

Jetzt hatte der Sozialhilfeträger wegen Verarmung der Schenkerin das Geld gemäß § 528 BGB (Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers), dass Geld von der Tochter zurückgefordert.

 

Der Fall im Einzelnen:

 

Das LG Coburg hatte zu entscheiden, ob der Sozialhilfeträger gegen die Tochter einer Sozialhilfeempfängerin einen Anspruch auf Rückforderung von Geldgeschenken, die die Hilfebedürftige ihrer Tochter zugewendet hatte, geltend machen kann.

 

Eine Mutter hatte an ihre Tochter im Jahr 1994 ein Hausanwesen übertragen. Im Rahmen von Sanierungsarbeiten schenkte die Mutter der Tochter im Jahr 2002 über 7.500 Euro und im Jahr 2003 über 5.500 Euro jeweils in bar. Von 2006 bis 2007 hielt sich die großzügige Mutter in einem Pflegeheim auf. Ihre Rente reichte aber nicht, die anfallenden Kosten zu decken, so dass sie ergänzende Sozialhilfe erhielt. Der Kläger als Sozialhilfeträger wollte von ihm bezahlte Kosten von knapp über 12.000 Euro wegen Verarmung der Schenkerin gemäß § 528 BGB zurückfordern. Die beklagte Tochter weigerte sich und gab an, die Zahlungen ihrer Mutter seien nicht nur für sie alleine, sondern auch für ihren Ehegatten und ihre Kinder bestimmt gewesen. Sie sollten als Weihnachts- und Geburtstagsgeschenke für einige Jahre im Voraus gedacht sein. Darüber hinaus bestritt sie, dass der Sozialversicherungsträger überhaupt so hohe Kosten für ihre Mutter aufgebracht habe. Letztlich berief sie sich auch darauf, dass sie die Schenkungen ihrer Mutter für ihren eigenen Bedarf benötige.

 

Das LG Coburg hat der Klage des Sozialhilfeträgers stattgegeben.

 

Nach Auffassung des Landgerichts hatte die Mutter gegen ihre Tochter einen Anspruch gemäß § 528 BGB wegen Verarmung des Schenkers. Die Beklagte vermochte das Landgericht nicht von ihrer Angabe, es habe sich um Geldgeschenke auf Jahre im Voraus für sich und ihre Angehörigen gehandelt, zu überzeugen. Dies entspreche – so das Landgericht – nicht der Lebenserfahrung. Auch die tatsächliche Verwendung zur Bezahlung von Handwerkerleistungen an einem Haus der Beklagten spreche dafür, dass die Schenkungen nur an sie erfolgt waren. Auch sah das Landgericht die vom Sozialhilfeträger erbrachten Leistungen zu Gunsten der verstorbenen Mutter als bewiesen an. Da nach sozialrechtlichen Vorschriften der Anspruch der Mutter gegen die beschenkte Tochter auf den Sozialhilfeträger übergegangen war, konnte dieser seinen Anspruch auch nach dem Tod der Mutter geltend machen. Dabei hatte der Sozialhilfeträger sogar 1.000 Euro sogenannte Anstandsschenkungen der Mutter an die Tochter bei dieser belassen.

 

Soweit die Tochter erklärt hatte, die Erfüllung des Rückforderungsanspruchs führe dazu, dass sie selber in wirtschaftliche Not gerate, hielt das Landgericht diese Behauptung für nicht überzeugend. Es stellte fest, dass 1994 an die beklagte Tochter nicht nur ein Haus, sondern auch ein landwirtschaftliches Grundstück übertragen worden war. Dieses wurde später von der Tochter zum Zweck des Sandabbaus verkauft. Den Erlös hieraus gab die Tochter vor dem Landgericht nicht an. Das Landgericht hatte jedoch Anhaltspunkte dafür, dass hierfür ein Betrag von mehreren 100.000 Euro erzielt worden war. Daher hielt das Landgericht eine wirtschaftliche Notlage der Tochter (sogenannter Notbedarf) für nicht einmal schlüssig vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen.

 

Landgericht Coburg, Urt. v. 13.08.2010 - 13 O 784/09 -

 

Hier nachzulesen:

http://www.juris.de/jportal/portal/t/t8d/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA110401351&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp         

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Anmerkungen:

 

Ein scharfes Schwert in der Hand der Sozialhilfeträger!

Mit § 528 BGB verfolgte der Gesetzgeber ursprünglich die Absicht, den Schenker vor einer unerwarteten Verarmung zu schützen. Mittlerweile hat diese Vorschrift ein anderes Einsatzfeld gefunden. Wer wirklich in Not gerät, wird regelmäßig vom Staat unterschützt und der Staat ist es auch, der nun voreilige Geschenke wieder zurückholt.

Wer viel verschenkt und unerwartet in eine Notlage gerät, der soll sein Geschenk zur Behebung seiner Not gem. § 528 BGB vom Beschenkten zurück verlangen können.

Wann muss zurückgegeben werden?

Die Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs:

  • die Schenkung ist vollzogen
  • der Schenker ist außerstande, seinen eigenen angemessenen Unterhalt oder den eines ihm gegenüber Unterhaltsberechtigten zu bestreiten
  • der Schenker hat seine Notlage nicht vorwerfbar herbeigeführt, § 529 Abs. 1 BGB.
  • die Schenkung liegt nicht mehr als 10 Jahre zurück.
  • der Beschenkte gefährdet durch die Rückgabe nicht seine eigene wirtschaftliche Existenz, § 529 Abs. 2 BGB.

Wichtig:

 

§ 529 BGB enthält Einreden, die der Beschenkte zur Abwendung des   Rückforderungsverlangens ausdrücklich geltend machen muss.

Die bloße Gefahr einer Verarmung löst den Anspruch nicht aus.

 

Unterhalt statt Rückgabe

Man kann die Herausgabepflicht durch Zahlung des notwendigen Unterhalts bis zur Höhe des Geschenkwertes abwenden. § 528 ff. BGB räumt den Beschenkten ferner eine Abwendungsbefugnis ein:

 

Die Beweislast für die Verarmung liegt beim Schenker.

Hierzu gehört auch die Darlegung der Umstände, die ihm die Erzielung eigener notwendiger Einnahmen unmöglich machen. Dies gilt auch für den Sozialhilfeträger, wenn er den Anspruch durchsetzen will.

 

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Ein Rückforderungsanspruch gem. § 528 Abs. 1 BGB kann grundsätzlich einer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II entgegenstehen und zu einer Versagung eines Leistungsanspruchs nach dem SGB II führen.

Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 9 Abs. 1 SGB II ist zu verneinen, wenn jemand die erforderliche Hilfe von anderen erhalten kann, so dass insbesondere Ansprüche gegenüber Angehörigen geltend zu machen sind, soweit solche in Betracht kommen.

Hierzu zählt grundsätzlich auch der Rückforderungsanspruch des Schenkers gegen den Beschenkten wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 BGB.

Der einzig denkbare Einwand, der der Behörde entgegengehalten werden könnte, ergäbe sich gegebenenfalls aus § 529 ff. BGB.

Ein Rückforderungsanspruch gem. § 528 BGB kann auf den Staat übergehen, wenn dieser für entsprechende Kosten aufkommen und in Vorlage treten sollte.

Nach § 93 SGB XII kann unter solchen Voraussetzungen der Träger der Sozialhilfe den Rückforderungsanspruch auf sich überleiten und sodann gegen Sie als Beschenkten geltend machen.

 

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Hier die jeweiligen Gesetzestexte:

 

  • § 528 BGB
  • Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers
  • (1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten findet die Vorschrift des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschrift des § 1615 entsprechende Anwendung.
  • (2) Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist.

 

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  • § 529 BGB
  • Ausschluss des Rückforderungsanspruchs
  • (1) Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre verstrichen sind.
  • (2) Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne dass sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

 

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  • Sozialgesetzbuch (SGB XII) Sozialhilfe
  • § 93 SGB XII Übergang von Ansprüchen
  • (1) Hat eine leistungsberechtigte Person oder haben bei Gewährung von Hilfen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel auch ihre Eltern, ihr nicht getrennt lebender Ehegatte oder ihr Lebenspartner für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, einen Anspruch gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne des § 12 des Ersten Buches ist, kann der Träger der Sozialhilfe durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Er kann den Übergang dieses Anspruchs auch wegen seiner Aufwendungen für diejenigen Leistungen des Dritten und Vierten Kapitels bewirken, die er gleichzeitig mit den Leistungen für die in Satz 1 genannte leistungsberechtigte Person, deren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner und deren minderjährigen unverheirateten Kindern erbringt. Der Übergang des Anspruchs darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Leistung nicht erbracht worden wäre oder in den Fällen des § 19 Abs. 5 und des § 92 Abs. 1 Aufwendungsersatz oder ein Kostenbeitrag zu leisten wäre. Der Übergang ist nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden kann.
  • (2) Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird. Als Unterbrechung gilt ein Zeitraum von mehr als zwei Monaten.
  • (3) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
  • (4) Die §§ 115 und 116 des Zehnten Buches gehen der Regelung des Absatzes 1 vor.

 

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