Rückzahlungspflicht von Hartz IV bei grober Fahrlässigkeit

Das LSG Halle hat entschieden, das ein Hartz-IV Empfänger, der durch ein Behördenversehen zuviel Geld erhalten hat, dieses zurückzahlen muss, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat.

Ein Hartz-IV Empfänger hatte vom Amt doppelt soviel Geld für die Miete erhalten, als er im Antrag angegeben hatte. Das Amt verlangte die überzahlte Leistung zurück. Gegen die verlangte Rückzahlung erhob der Hartz-IV Empfänger Klage.


Das LSG Halle hat seine Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts hätte der Kläger bei Lesen des Bescheids erkennen können, dass ihm das Amt doppelt soviel Geld für die Miete zahlte wie er angegeben hatte. An der groben Fahrlässigkeit ändere auch eine behauptete Rechenschwäche und die Einnahme von starken Schmerzmitteln nichts. Denn seinerzeit sei der Kläger auch in der Lage gewesen, per Internet einen Gebrauchtwagen zu kaufen und diesen alleine in Norddeutschland abzuholen.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Gericht/Institution: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Aktenzeichen: L 5 AS 160/09
Quelle: juris Logo