Kostenübernahme für Dusch-WC-Aufsatz im Rahmen des SGB IX

Das LSG Mainz hat entschieden, dass die Krankenkasse ein notwendiges Hilfsmittel für einen Behinderten nicht mit der Begründung ablehnen kann, der entsprechende Bedarf könne auch durch Pflegekräfte gedeckt werden.

Eine behinderte Frau (Antragstellerin) begehrte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Krankenkasse zur Übernahme der Kosten für einen Dusch-WC-Aufsatz. Die Kasse wandte ein, für die Intimreinigung sei bereits ein Pflegebedarf ermittelt und dieser werde durch die Pflegekräfte gedeckt.

Das SG Speyer hat die Klage der Pflegebedürftigen abgewiesen.

Das LSG Mainz hat dagegen der Klage stattgegeben.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist die Verweigerung der Kostenübernahme für das Hilfsmittel mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung aus dem SGB IX nicht zu vereinbaren ist. Das SGB IX legt aber gerade fest, dass die Leistungen an behinderte Menschen deren Selbstbestimmung fördern sollen. Damit sei ein Verweis auf die Intimreinigung durch Pflegkräfte nicht in Einklang zu bringen, wenn die Betroffene bei einer Versorgung mit einem Hilfsmittel die Reinigung selbst durchführen könne. Zudem würde dies auch gegen die Menschenwürde verstoßen. Eine solche Einschränkung der Antragstellerin könne auch nicht vorübergehend bis zur Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden.

 

Gericht/Institution: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Aktenzeichen: L 5 KR 59/11 B ER
Quelle: juris Logo