Kein Fernsehgerät für Langzeitarbeitslose

Das BSG hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines Fernsehgeräts im Rahmen der Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung nach dem SGB II zu übernehmen.

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung.

Er bezieht seit dem 17.07.2007 laufend Leistungen nach dem SGB II und war zunächst obdachlos; ab 15.08.2007 zog er in eine 17 qm große Ein Zimmer-Wohnung in Göttingen. Er beantragte die Gewährung von Leistungen für die Erstausstattung seiner Wohnung; zu den von ihm gewünschten Gegenständen zählte unter anderem ein Fernsehgerät. Der Beklagte bewilligte für bestimmte Gegenstände einen Betrag von 506,50 Euro sowie einen Zuschuss für Gardinen in Höhe von 195,42 Euro. Die Gewährung von Leistungen für ein Fernsehgerät lehnte er ab.
Die hiergegen gerichtete Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich.

Das BSG hat der Revision des beklagten Landkreises stattgegeben und die vorinstanzlichen Urteile aufgehoben sowie die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des BSG war der beklagte Grundsicherungsträger nicht verpflichtet, als Erstausstattung für die Wohnung auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu erbringen. Zur Erstausstattung einer Wohnung gehörten nach ständiger Rechtsprechung des BSG wohnraumbezogene Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich seien. Hierzu zähle ein Fernsehgerät nicht. Es sei weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät. Die auf die Wohnung bezogenen Leistungen des SGB II dienten, insbesondere mit der Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU), dem Zweck, dem Hilfebedürftigen ein menschenwürdiges Wohnen zu ermöglichen, das die grundlegenden Bedürfnisse Aufenthalt, Schlafen und Essen sicherstelle. Fehlten dem Hilfebedürftigen bei Gründung eines eigenen Hausstandes die hierfür erforderlichen Gegenstände, so seien hierfür gesondert neben der pauschalierten Regelleistung Leistungen zu erbringen. Aus der Tatsache, dass "Fernsehen" ein elementarer Bestandteil der herrschenden Lebensgewohnheiten sei und etwa 95% der Bevölkerung mit Möglichkeiten zum Empfang von Fernsehprogrammen ausgestattet seien, folge nichts anderes. Die Sicherstellung von Freizeit-, Informations- und Unterhaltungsbedürfnissen, der das Fernsehen diene, solle grundsätzlich aus der Regelleistung erfolgen. Insoweit erforderliche Konsumgegenstände, die wie das Fernsehgerät entsprechend verbreitet seien, aber nicht zur Erstausstattung einer Wohnung zählten, könnten – im Gegensatz zum Rechtszustand unter dem BSHG – nur noch darlehensweise erbracht werden (vgl. § 23 Abs. 1 SGB II).

 

Gericht/Institution: BSG
Aktenzeichen: B 14 AS 75/10 R
Quelle: juris Logo