Anrechnung eines Lotteriegewinns auf Hartz-IV

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Lotteriegewinn den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Leistungen der Grundsicherung mindert.

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Bielefeld hatte in der Lotterie "Aktion Mensch" 500 Euro gewonnen. Gegen die Anrechnung auf seine Hartz-IV-Leistungen in zwei Monatsbeträgen von 250 Euro hatte er erfolglos Widerspruch und Klage erhoben.


Seine Berufung gegen das Urteil des SG Detmold hatte vor dem LSG Essen keinen Erfolg.

Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der Lotteriegewinn wie andere Glücksspielgewinne als Einkommen anzusehen. Der Gewinn verringere damit die Hilfebedürftigkeit des Klägers. Der Kläger hatte eingewandt, er habe seit dem Jahr 2001 945 Euro – zuletzt monatlich 15 Euro – in sein Los investiert. Damit habe er unter dem Strich überhaupt keinen Gewinn, sondern Verluste erzielt. Dieses Argument ließ das Landessozialgericht nur für den letzten Monatsbetrag gelten. Lediglich die dafür gezahlten 15 Euro durfte der Kläger vom Gewinn von 500 Euro abziehen. Zwischen dem für die Monate und Jahre davor gezahlten Einsatz und dem Lotteriegewinn sah das Landessozialgericht dagegen keinen ausreichenden Zusammenhang.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Vorinstanz
SG Detmold, Urt. v. 23.10.2009 - S 13 AS 3/09

 

Gericht/Institution: Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Aktenzeichen: L 19 AS 77/09
Quelle: juris Logo