Kein Fernsehgerät für Langzeitarbeitslose

Das BSG hat entschieden, dass der Grundsicherungsträger nicht verpflichtet ist, die Kosten für die Anschaffung eines Fernsehgeräts im Rahmen der Leistungen zur Erstausstattung einer Wohnung nach dem SGB II zu übernehmen.

Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für ein Fernsehgerät im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung.

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Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Bewerbers

Orientierungssätze zur Anmerkung

1. Als Vermutungstatsachen für einen Zusammenhang mit der Behinderung kommen alle Pflichtverletzungen in Betracht, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen der schwerbehinderten Menschen geschaffen wurden.

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Urteilsverkündung in Sachen "Hartz IV"

Das BVerfG wird auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2009 am 09.02.2010 sein Urteil in Sachen "Hartz IV" verkünden.

Das BVerfG hatte am 20.10.2009 die Frage verhandelt, ob die Regelungen im neuen SGB II, die die Höhe der Regelleistung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres bzw. Familien mit Kindern in diesem Alter betreffen, verfassungsgemäß sind.

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Anrechnung eines Lotteriegewinns auf Hartz-IV

Das LSG Essen hat entschieden, dass ein Lotteriegewinn den Anspruch eines Hartz-IV-Empfängers auf Leistungen der Grundsicherung mindert.

Ein Hartz-IV-Empfänger aus Bielefeld hatte in der Lotterie "Aktion Mensch" 500 Euro gewonnen. Gegen die Anrechnung auf seine Hartz-IV-Leistungen in zwei Monatsbeträgen von 250 Euro hatte er erfolglos Widerspruch und Klage erhoben.

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