Mitverschulden des Beifahrers bei übermüdetem Fahrer

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer Selbstgefährdung (§ 254 Abs. 1 BGB) eines Beifahrers wegen Übermüdung des Fahrers nach einem Open-Air-Festival (hier: Heavy-Metal-Festival Wacken).



A.
Problemstellung
Wenn ein Beifahrer sich einem Fahrer mit beeinträchtigter Fahrtüchtigkeit anvertraut, kann ein Verstoß gegen die Wahrung eigener Interessen vorliegen, der zu einem Mitverschuldensvorwurf hinsichtlich der unfallbedingten Ansprüche führt, wenn die Fahruntüchtigkeit erkennbar war oder hätte erkannt werden müssen. Das Gericht setzt sich insoweit mit der Beweislast und den Anforderungen an die Beweisführung für eine erkennbare Übermüdung des Fahrers auseinander.

B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Kläger und der ebenfalls 19-jährige Zeuge Z besuchten gemeinsam ein Heavy-Metal-Festival in Wacken/Schleswig-Holstein. Für die Heimfahrt gegen 3.30 Uhr vertraute sich der Kläger als Beifahrer dem Zeugen Z an. Vermutlich durch einen Sekundenschlaf wegen dessen Übermüdung kam es um 9.24 Uhr zu einem schweren Verkehrsunfall, bei dem der Kläger erheblich verletzt wurde. Die Beklagte ist der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherer des von dem Zeugen Z gefahrenen Fahrzeugs.
Der Vorwurf einer sich zu Lasten des geschädigten Beifahrers auswirkenden schuldhaften Selbstgefährdung könne nach der Auffassung des OLG Frankfurt nur gemacht werden, wenn sich der Mitfahrer einem Fahrer anvertraut hat, obwohl er dessen unfallverursachende Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte erkennen können. Die Beweislast liege insoweit bei der Beklagten. Das erstinstanzliche Gericht sei rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die Beklagte den Beweis nicht geführt habe. Der Kläger habe unwiderlegt behauptet, dass mit dem Zeugen Z und einem weiteren Mitfahrer abgesprochen worden sei, dass der Zeuge Z die letzten beiden Konzerte des Festivals nicht mehr besuchen und sich vor der Abfahrt für etwa vier Stunden hinlegen würde, um sich für die gemeinsame Rückfahrt auszuruhen. Auch der Beweis, dass der Zeuge Z erkennbar übermüdet gewesen sei, konnte nicht geführt werden. Der Zeuge Z habe auf ausdrückliche Nachfrage des Klägers bestätigt, dass er fit sei. Es gebe außerdem keine hinreichenden Anhaltspunkte, dass die Besucher des Festivals nach dessen Ende geradezu zwingend ausgebrannt und übermüdet seien. Einen objektiven Maßstab für ein „erhebliches Schlafdefizit“ gebe es nicht, da die persönliche Kondition und das Schlafbedürfnis bei jedem Menschen sehr unterschiedlich ausgeprägt seien. Bei jungen Menschen könne auch von einer schnellen Regenerationsfähigkeit des Körpers ausgegangen werden. Das OLG Frankfurt vertrat daher in Übereinstimmung mit dem erstinstanzlichen Landgericht die Auffassung, dass bei dem Kläger keine gemäß § 254 Abs. 1 BGB zurechenbare schuldhafte Selbstgefährdung anzunehmen sei, sodass die Berufung der Beklagten keine Aussicht auf Erfolg hatte.

C.
Kontext der Entscheidung
Vertraut sich ein Beifahrer einem Fahrer an, obwohl er dessen Fahruntüchtigkeit kannte oder bei gehöriger Sorgfalt hätte kennen müssen, trifft ihn an seinen eigenen Verletzungen, die er durch einen anschließenden, auf der Fahruntüchtigkeit des Fahrers beruhenden Unfall erleidet, gemäß § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden. In den, in diesem Zusammenhang nicht seltenen Fällen der Alkoholisierung des Fahrers steht insoweit regelmäßig das objektiv überprüfbare Kriterium der Blutalkoholkonzentration zur Verfügung (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.01.2009 - 1 U 192/08 - jurisPR-VerkR 12/2009 Anm. 1, Wenker; OLG Frankfurt, Urt. v. 18.08.2006 - 19 U 242/05; OLG Hamm, Urt. v. 08.05.2006 - 13 U 190/05 und KG Berlin, Urt. v. 12.01.2006 - 12 U 261/04). Bei einer Übermüdung des Fahrers, die dann zu einem unfallursächlichen Sekundenschlaf führen kann, stehen keine entsprechenden objektiv nachprüfbaren Kriterien zur Verfügung. Vom OLG Frankfurt wurde diesbezüglich zutreffend herausgearbeitet, dass Kondition, Schlafbedürfnis und Regenerationsfähigkeit individuell verschieden sind. Allein aus dem Umstand, wann und wie lange der Fahrer zuletzt geschlafen hat, oder der Dauer der Fahrt kann kein Rückschluss auf eine Übermüdung gezogen werden. Es gibt dementsprechend keinen Erfahrungssatz, wann und unter welchen Voraussetzungen von einer erkennbaren Übermüdung auszugehen ist. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind somit nicht anwendbar. Der Beweis, dass die Übermüdung des Fahrers von dem Kläger hätte erkannt werden können und müssen, wurde somit vorliegend nachvollziehbar nicht als geführt angesehen. Die Beweislast für die Erkennbarkeit liegt insoweit jedenfalls bei dem sich darauf berufenden Schädiger (vgl. auch BGH, Urt. v. 28.11.1967 - VI ZR 97/66; KG Berlin, Urt. v. 05.11.2008 - 12 U 26/08; OLG Saarbrücken, Urt. v. 28.08.2001 - 4 U 90/01 und OLG Köln, Urt. v. 07.12.1998 - 16 U 14/98).

D.
Auswirkungen für die Praxis
Ein Beifahrer, der sich einem Fahrer anvertraut, dessen Fahruntüchtigkeit er kannte oder hätte erkennen müssen, trifft an seinen eigenen unfallbedingten Verletzungen nach § 254 Abs. 1 BGB ein Mitverschulden. Die Darlegungs- und Beweislast für die Erkennbarkeit der Fahruntüchtigkeit liegt aber beim Schädiger. Die Grundsätze des Anscheinsbeweises sind insoweit nicht anwendbar.

 

Anmerkung zu: OLG Frankfurt 1. Zivilsenat, Beschluss vom 08.11.2010 - 1 U 170/10
Autor: Rainer Wenker, Ass. iur.
Quelle: juris Logo