Führerscheintourismus erleichtert

Das Oberverwaltungsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung geändert.

Deutsche Behörden dürfen im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnisse für deutsche Staatsbürger nicht grundsätzlich ablehnen. Auch wenn der Inhaber des Führerscheins seinen Wohnsitz in Deutschland hat gilt nun dieses neue Recht.


Bei der neuesten Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz gab das Gericht der Berufung eines Deutschen statt, dessen Fahrerlaubnis, die er in Tschechien erhalten hatte, nicht von der Stadtverwaltung Koblenz anerkannt wurde.

Laut EU-Recht darf ein Führerschein nur von dem Mitgliedstat ausgestellt werden, indem der Bürger seinen ordentlichen Wohnsitz hat, jedoch seinen die Mitgliedstaaten zu gegenseitigen Anerkennung verpflichtet. Dies bedeutet, dass ein deutscher Besitzer eines tschechischen Führerscheins keinen Wohnsitz in Tschechischen hat, kein Grund sein darf für die Ungültigkeit des Führerscheins.

Weiterhin gilt, dass jemand, dem die Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit am Steuer entzogen wurde, außerhalb der deutschen Landesgrenzen keine gültige neue Fahrerlaubnis erwerben kann, die in Deutschland anerkannt ist, sofern er nicht in diesem Land wohnhaft ist.

In diesem Fall hatte der Kläger noch keine Fahrerlaubnis besessen und der Senat gibt seine bisherige Entscheidung auf, nach der die Verletzung des Wohnsitzerfordernisses für die Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis im Staat des Wohnsitzes des Betreffenden ausreicht. (Aktenzeichen: 10 A 11244/09.OVG)

(Quelle: Rheinpfalz , April 2010)