Versagung der Restschuldbefreiung bei fehlerhafter Verfahrensweise des Treuhänders

Leitsatz

Sieht der Treuhänder im Fall eines abhängig beschäftigten Schuldners von der gesetzlich gebotenen Offenlegung der Abtretungsanzeige gegenüber dessen Arbeitgeber ab, hat er die vom Schuldner abzuführenden Beträge eigenverantwortlich zu berechnen und monatlich einzuziehen.



A.
Problemstellung
Der BGH hatte in einem Rechtsbeschwerdeverfahren über die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verheimlichens von Bezügen gemäß § 296 Abs. 1, § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu entscheiden.
B.
Inhalt und Gegenstand der Entscheidung
Der Treuhänder vereinbarte mit dem Schuldner die Zahlung eines monatlichen Betrages, der dem vom Arbeitgeber abzuführenden pfändbaren Betrag entsprechen sollte, anstatt die Abtretungserklärung des Schuldners bei dessen Arbeitgeberin anzuzeigen. Erst nachdem die Rechtsbeschwerdeführerin Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt hatte, weil der Schuldner dem Treuhänder verheimlicht habe, dass er neben seinem monatlichen Nettoeinkommen erhebliche geldwerte Sachleistungen sowie Prämienzahlungen erhalten habe, holte der Treuhänder die Nachberechnung der Bezüge nach. Es ergab sich eine Nachzahlung von mehr als 15.000 Euro, die der Schuldner beglich. Der Treuhänder gab an, der Schuldner habe ihn rechtzeitig über die geldwerten Vorteile informiert.
Weder der Versagungsantrag der Gläubigerin noch die sofortige Beschwerde gegen den zurückweisenden Beschluss des Insolvenzgerichts hatten Erfolg. Das Beschwerdegericht hatte angenommen, der abhängig beschäftigte Schuldner sei nicht dazu verpflichtet, regelmäßig Zahlungen zu erbringen. Er könne vielmehr selbst entscheiden, wann und in welcher Höhe er Beträge an den Treuhänder abführe. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass der Schuldner Vermögen verheimlicht habe, da dem Treuhänder die geldwerten Leistungen bekannt gewesen seien. Der Schuldner habe sich deshalb auf die Berechnungen des Treuhänders verlassen können.
Der BGH hat die Rechtsbeschwerde als begründet erachtet und die Sache mangels Entscheidungsreife an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
Der Senat stellt zunächst zutreffend klar, dass für den abhängig beschäftigten Schuldner nicht § 295 Abs. 2 InsO, sondern § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO gilt. Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Schuldner seine Zahlungen erbringen muss, würde sich daher nur bei einem Selbständigen stellen. Zahlungen zu beliebigen Zeitpunkten dürfe der Treuhänder dem abhängig Beschäftigten nicht gestatten. Der Versagungsantrag könne jedoch weder darauf gestützt werden, dass der Treuhänder entgegen dem klaren Wortlaut des § 292 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO davon abgesehen habe, den Arbeitgeber über die Abtretung zu unterrichten, noch darauf, dass der Treuhänder es unterlassen habe, die abzuführenden Beträge regelmäßig neu zu berechnen. Insoweit handele es sich nicht um Obliegenheiten des Schuldners, die er verletzen könnte, sondern um eine fehlerhafte Verfahrensweise des Treuhänders. Richtig an der Entscheidung des Beschwerdegerichts ist also, dass es den Schuldner nicht für die unterlassene Nachberechnung durch den Treuhänder verantwortlich gemacht hat.
Der BGH rügt allerdings zutreffend, das Beschwerdegericht habe sich nicht hinreichend mit dem Vortrag der Gläubigerin zum Verheimlichen von Bezügen auseinandergesetzt. Es sei ohne weiteres von dem Vortrag des Treuhänders ausgegangen, ohne zu ermitteln, wann der Schuldner den Treuhänder tatsächlich über die erhöhten Nettobezüge unterrichtet hat.
C.
Kontext der Entscheidung
Ob der Schuldner sich auf die einmalige Berechnung des Treuhänders verlassen durfte, wie es das Landgericht angenommen hatte, war im vorliegenden Streitfall also die maßgebliche Frage.
Eine Versagung der Restschuldbefreiung kommt in Betracht – so der BGH –, wenn der Schuldner dem Treuhänder entgegen § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO die Leistungen seines Arbeitgebers und die geldwerten Sachleistungen verheimlicht hat, d.h. nicht in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu dem jeweiligen Bezugszeitpunkt von sich aus mitgeteilt hat (Pape in: Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch der Insolvenzverwaltung, 8. Aufl., § 17 Rn. 145 f.; zum Begriff des „Verheimlichens“: BGH, Beschl. v. 22.10.2009 - IX ZB 249/08 - WM 2009, 2324 Rn. 11, BGH, Beschl. v. 10.03.2011 - IX ZR 168/09 - NZI 2011, 329 Rn. 8). Hat der Treuhänder die abzuführenden Beträge dagegen falsch oder gar nicht berechnet, obwohl der Schuldner ihn rechtzeitig und vollständig über die geldwerten Leistungen informiert hat, sei die zu geringe Zahlung durch den Schuldner mangels Obliegenheitsverletzung unbeachtlich. In diesem Fall könnten sich allenfalls Nachforderungsansprüche gegen den Schuldner oder Schadensersatzansprüche gegen den Treuhänder wegen pflichtwidriger Berechnung ergeben (Ausnahme: kollusives Zusammenwirken).
Kernaussage der vorliegenden Entscheidung ist Folgende: Wenn der Treuhänder bewusst von seiner gesetzlichen Meldepflicht abweicht, was der BGH zu Recht als „nicht unbedenkliche Vorgehensweise“ bezeichnet, dann bleibt der Schuldner dennoch verpflichtet, monatlich die Beträge abzuführen, die bei Unterrichtung des Arbeitgebers von der Abtretungserklärung von diesem abzuführen gewesen wären. Insbesondere entbindet ihn das Verhalten des Treuhänders nicht davon, erhöhte Einkünfte anzuzeigen. Ein schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf die Richtigkeit der abgeführten Betragshöhe genießt der Schuldner daher nur dann, wenn der Treuhänder es unterlässt, den monatlich zu zahlenden Betrag anhand der tatsächlich und rechtzeitig aktualisierten Angaben des Schuldners nach Maßgabe der §§ 850 ff. ZPO zu ermitteln und vom Schuldner einzufordern. Die reine Behauptung des Treuhänders, der Schuldner habe rechtzeitig die Erhöhung seiner Bezüge gemeldet, entlastet den Schuldner nicht. Hierüber sind vielmehr Nachweise zu erheben. Auch das Beschwerdegericht trifft die Amtsermittlungspflicht gemäß § 5 InsO (BGH, Beschl. v. 13.04.2006 - IX ZB 118/04 - WM 2006, 1215 Rn. 6).
Zuletzt weist der BGH auf seine Rechtsauffassung hinsichtlich der Heilungsmöglichkeit eines Obliegenheitsverstoßes für den Fall hin, dass nicht nachgewiesen werden kann, dass der Schuldner die Bezüge tatsächlich und rechtzeitig angezeigt hat. Eine Obliegenheitsverletzung des Schuldners gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO kann nur dann nachträglich geheilt werden, wenn der Schuldner die ihm obliegende Anzeige nachgeholt hat, bevor sein Verhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH, Beschl. v. 17.07.2008 - IX ZB 183/07 - NZI 2008, 623 Rn. 13, m.w.N. auch zur Gegenauffassung; BGH, Beschl. v. 22.10.2009 - IX ZB 9/09 Rn. 8; BGH, Beschl. v. 03.02.2011 - IX ZB 99/09 - WM 2011, 416).
D.
Auswirkungen für die Praxis
Weicht der Treuhänder von seiner gesetzlichen Unterrichtungspflicht ab, weil er z.B. den Schuldner vor einer Kündigung bewahren möchte, sollte er – wie der vorliegende Fall zeigt – dennoch seiner Nachberechnungspflicht nachkommen, um den Schuldner nicht zu schaden. Ohne schriftlichen Nachweis wird sich der Schuldner von dem Vorwurf eines Verstoßes gegen die Anzeigepflicht kaum entlasten können. Kommt der Treuhänder seinen Pflichten nicht nach, so bedeutet dies also keinesfalls, dass der Schuldner von seinen Obliegenheiten befreit ist. Die Pflicht zur monatlichen Überweisung der real zu zahlenden pfändbaren Bezüge gehört zum Pflichtprogramm und kann weder zeitlich aufgeschoben noch dem Schuldner erlassen werden.


 

Anmerkung zu: BGH 9. Zivilsenat, Beschluss vom 07.04.2011 - IX ZB 40/10
Autor: Levke Kiesbye
Quelle: juris Logo